Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 7 Sa 2077/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld; Wirksamkeit eines Tarifvertrages; Ergänzungstarifvertrag; Möglichkeit der Abänderung tarifvertraglicher Regelungen zu Lasten des Arbeitnehmers; Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Fortgeltung einer Tarifnorm
- Judicialis
ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1
Rückwirkender Ausschluss tariflicher Ansprüche auf Urlaubsgeld - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückwirkend tarifliche Regelungen verschlechtern?
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 09.10.2003 - 7 Ca 1195/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 7 Sa 2077/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 216/99
Rückwirkende Senkung tariflicher Weihnachtsgratifikation
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 7 Sa 2077/03
Denn das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald der Normunterworfene mit deren Änderung rechnen muss (BAG 17.05.2000 NZA 2000, 1297). - BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93
Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 7 Sa 2077/03
Das gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen (vgl. BAG 23.11.1994 NZA 1995, 844).